Der Landesvorstand der Sächsischen Union hat in seiner Sitzung am Montag (29. April) den Entwurf für das Regierungsprogramm „Weil es um Sachsen geht“ beschlossen. Dieser wird als Leitantrag an den Landesparteitag am 15. Juni gestellt. Alexander Dierks, Generalsekretär der Sächsischen Union, erklärt dazu:

„Wir gehen mit einem starken Spitzenkandidaten Michael Kretschmer und einem klaren programmatischen Kurs in die Sachsenwahl. Wir wollen weiter Verantwortung für den Freistaat tragen und gemeinsam mit den Sachsen an einer guten Zukunft für unsere Heimat arbeiten. Wir stehen für diejenigen ein, die dieses Land voranbringen, also die breite Mitte der Gesellschaft. Das wird auch im Entwurf unseres Regierungsprogramms deutlich. Egal ob als Arbeitnehmer, Unternehmer, Landwirte, Handwerker, Familien oder Ehrenamtliche: Wir wissen, wer dieses Land stark macht, wer Verantwortung übernimmt und werden weiterhin mit vollem Einsatz für sie einstehen.

In unserem Regierungsprogramm widmen wir uns den Anliegen und Herausforderungen, die die Menschen im Freistaat bewegen. Innere Sicherheit, starke Wirtschaft, Freiheit, beste Bildung und ein gutes Leben in allen Regionen Sachsens sind Markenkern der Sächsischen Union. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir diese Themen anpacken. Konkret heißt das, zum Beispiel mit dem Sachsengeld den Erwerb von eigengenutzten Immobilien für Familien zu fördern. Es bedeutet, das Handwerk mit einer Erhöhung des Meisterbonus weiter zu stärken. Sachsens Kommunen sollen durch eine kommunales Freiheitsgesetz mehr Handlungsspielräume bekommen.

Die medizinische Versorgung soll durch eine Erhöhung der Landarztquote verbessert werden. Eine solche Quote wollen wir auch für Zahnärzte und Apotheker. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Obergrenze für Asylbewerber als ‚atmenden Deckel‘ ein. Diese Obergrenze sollte in den nächsten Jahren bei maximal 60.000 Menschen liegen. Ebenso wollen wir eine europaweite Leistungsharmonisierung sowie eine faire Verteilung und Finanzierung erreichen. Den Familiennachzug wollen wir auf die Kernfamilie begrenzen.

Wenn es um Sachsens Zukunft geht, dann müssen diejenigen Verantwortung übernehmen, die gezeigt haben, dass sie es können. Mit Michael Kretschmer haben wir bewiesen, dass wir die Richtigen dafür sind.“

Hintergrund

Der Prozess zur Erstellung des Regierungsprogrammes wurde neben der Arbeit verschiedener thematischer Arbeitsgruppen von acht Ideenwerkstätten der Sächsischen Union begleitet. So fanden auch Ideen und Anregungen der Sächsinnen und Sachsen frühzeitig Eingang in den Programmentwurf. Das Regierungsprogramm liegt aktuell nur als Entwurf vor. Das heißt, dass Kreisverbände und Gliederungen der CDU Sachsen zum Landesparteitag am 15. Juni noch Änderungsanträge einbringen können. Das Regierungsprogramm wird dann von den Delegierten beschlossen.